Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für sämtlich im und über das Internetportal "springermedizin.de" (im Folgernden als das "Portal" bezeichnet) und dessen Unterseiten von der bsmo GmbH (in Folgenden als "bsmo" bezeichnet) angebotenen und erbrachten Leistungen, insbesondere die Identifizierung und Registrierung von Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und Personen, die mit diesen Arzneimitteln zulässig Handel treiben, sowie Fachpublikationen und -informationen, Newsletter, Fachmeldungen, CME-Fortbildungen, Download von Formularen und Download und Übermittlung von sonstigem Text-, Audio-, Video- und Bildmaterial (alle angebotenen und erbrachten Leistungen werden nachfolgend zusammen als "Leistungen" bezeichnet").
1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Vertragsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn sie von bsmo bestätigt wurden.
2. Leistungen
Die im bzw. über das Portal angebotenen Leistungen unterteilen sich in Identifizierungs- und Registrierungsleistungen (vgl. Ziffer 3) sowie in kostenfreie (vgl. Ziffer 4) und in kostenpflichtige Leistungen (vgl. Ziffer 5), deren Inanspruchnahme durch den Nutzer jeweils eine Identifizierung und Registrierung als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker und andere Person, die mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben (§ 10 Abs. 1 HWG), nach Maßgabe der folgenden Regelungen voraussetzt.
3. Identifizierung, Registrierung und Zugang zu den Portalen
Sowohl die Nutzung der Angebote auf "springermedizin.de" als auch die der Inhalte und Angebote auf anderen Internet-Portalen der Springer Medizin Fachverlage zum Fachbereich Medizin erfordern die vorherige Registrierung des Nutzers und die Zuweisung und Freischaltung der erforderlichen Zugangsdaten, insbesondere eines Passwortes. bsmo bietet auf "springermedizin.de" eine zentrale Instanz, über die der Nutzer die erforderlichen Zugangsdaten für alle diese Portale erhalten kann. bsmo verbindet auf diese Weise den Nutzer mit allen Online-Diensten der Springer Medizin Fachverlage.
Der Zugang zu den Portalen ist hierbei jedoch beschränkt auf die in § 10 Abs. 1 HWG genannten Personengruppen. Um die Einhaltung dieser Voraussetzung sicherzustellen, verifiziert bsmo über "springermedizin.de", dass der Nutzer zu einer der vorgenannten Personengruppen zählt.
3.1 Identifizierung und Registrierung
3.1.1 Die Identifizierung und Registrierung ist für den Nutzer kostenlos.
3.1.2 Der Nutzer versichert, dass er approbierter Arzt oder Apotheker ist oder zu einer der anderen auf der Registrierungsseite aufgeführten, zugelassenen Personengruppen gehört. Einen entsprechenden Nachweis (z. B. Arztausweis oder Approbationsurkunde) wird der Nutzer innerhalb von zehn Tagen nach Anmeldung an den Springer Medizin Kundenservice senden:
E-Mail: registrierung@springer-medizin.de
Fax: +49 (30) 884 293 – 940
Post: bsmo GmbH, Springer Medizin Kundenservice, Postfach 14 02 01, 14302 Berlin
Die Einzelheiten hierzu kann der Nutzer den Registrierungsformularen entnehmen.
3.1.3 Der Nutzer versichert zusätzlich, dass die von ihm im Rahmen seiner Registrierung gemachten Angaben zu seiner Person, insbesondere zu Vor- und Nachnamen, Postanschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse, wahrheitsgemäß und richtig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, bsmo jegliche Änderung seiner Angaben unverzüglich anzuzeigen.
3.1.4 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zulassung zu den Portalen. bsmo kann die Annahme des in der Zusendung des Registrierungsformulars verkörperten Angebots ohne Angabe von Gründen ablehnen.
3.2 Gebrauch der Zugangsdaten, Zugang zu den Portalen
3.2.1 Der Nutzer erhält Zugang zu den Inhalten und Angeboten der oben genannten Online-Portale, indem er seine Zugangsdaten, insbesondere das ihm nach erfolgter Identifizierung und Registrierung zugewiesene Passwort, in das jeweilige Login-Formular eingibt.
3.2.2 Die zugewiesenen Zugangsdaten sind ausschließlich für die persönliche Nutzung durch den betreffenden Nutzer bestimmt. Der Nutzer darf die Daten, insbesondere sein Passwort, nicht an Dritte weitergeben, auch nicht an Familienangehörige oder Kollegen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten, insbesondere alle Passwörter, stets geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Fachportale durch Dritte zu verhindern.
3.2.3 Erlangt der Nutzer Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten oder hat er auch nur einen entsprechenden Verdacht, so wird er bsmo darüber unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch oder vermutetem Missbrauch ist bsmo berechtigt, den Zugang zu den Online-Diensten der Springer Medizin Fachverlage sofort zu sperren. Der Nutzer haftet für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Zu vertreten hat der Nutzer den Missbrauch insbesondere bereits, wenn er die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten auch nur fahrlässig ermöglich hat. Die Haftung endet erst, wenn der Nutzer den Springer Medizin Kundendienst durch E-Mail (kundenservice@springer-medizin.de) über die unberechtigte Nutzung informiert und, falls erforderlich, das Passwort geändert hat.
3.2.4 Der durch die Zugangsdaten gewährte Zugangsumfang ist abhängig von der Site-Policy und den Nutugnsbedingungen des jeweiligen Online-Portals der Springer Medizin Fachverlage, zu dem die über "springermedizin.de" vergebenen Zugangsdaten den Zugang ermöglichen. Der Zugangsumfang kann je nach Berufsgruppe des Nutzers unterschiedlich sein.
bsmo weist darauf hin, dass die Portale der Springer Medizin Fachverlage außerhalb von "springermedizin.de" von der jeweils in der Anbieterkennzeichnung des Portals genannten Gesellschaft betrieben werden. bsmo ist für die dortigen Inhalte und Angebote nicht verantwortlich. Die dort angebotenen und ggf. mit dem Nutzer vereinbarten Leistungen werden von der jeweiligen Gesellschaft erbracht und geschuldet. bsmo weist dem Nutzer über "springermedizin.de" lediglich Zugangsdaten zu, die auch auf den dortigen Portalen genutzt werden können.
3.3 Ende und Entziehung der Zugangsberichtigung
3.3.1 bsmo behält es sich vor, die Zugangsdaten des Nutzers bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, insbesondere wegen
- falscher Angaben bei der Anmeldung,
- unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
- Missbrauchs der Springer Medizin Online-Dienste,
ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen von bsmo stehender Frist endgültig zu entziehen und das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. In diesen Fällen darf sich der Nutzer ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von bsmo nicht erneut registrieren.
3.3.2 Die Zugangsberechtigung erlischt ferner automatisch, sobald der Nutzer nicht mehr zu den auf der Registrierungsseite aufgeführten, zugelassenen Personengruppen gehört. Der Nutzer ist verpflichtet, den Springer Medizin Kundenservice (Kontaktdaten siehe oben unter Ziffer 3.1.2) unverzüglich über entsprechend bevorstehende oder bereits erfolgte Veränderungen des Berufstandes bzw. der Erwerbstätigkeit zu informieren.
3.3.3 Der Nutzer kann seinerseits seine Registrierung jederzeit schriftlich rückgängig machen und den Vertrag über die Nutzung von "springermedizin.de" und die zugewiesenen Zugangsdaten durch einfache Erklärung in Textform kündigen. Dies hat jedoch keinen Einfluss Lauf und Verpflichtungen aus einem Flatrate-Abonnement (vgl. Ziffer 5).
4. Kostenfreie Leistungen; Newsletter
4.1 Zugang zu Inhalten
Nach erfolgreicher Identifizierung und Registrierung erhält der Nutzer im geschlossenen Bereich von "springermedizin.de" Zugang zu verschiedenen kostenfreien Inhalten. Einzelheiten zu den kostenfreien Bereichen folgen aus der Website und den dortigen Erläuterungen.
4.2 E-Mail-Newsletter
4.2.1 Dem Kunden werden auf "springermedizin.de" kostenlose E-Mail-Newsletter von bsmo wie auch von kooperierenden Springer Medizin Fachverlagen angeboten. Der Nutzer muss für den Empfang eines Newsletter eine nur von ihm genutzte bzw. eine ihm persönlich zur alleinigen Nutzung zugewiesene E-Mail-Adresse angeben. Die Angabe anderer E-Mail-Adressen, insbesondere solche Dritter, ist nicht gestattet.
4.2.2 Neben redaktionellen Inhalten und Branchennews könne die Newsletter können auch Werbung von bsmo, Springer Medizin Fachverlagen oder Dritten enthalten.
4.2.3 Der Nutzer führt die Bestellung (wie auch die etwaige Abbestellung) auf https://registrierung.springer-medizin.de/sprsso/reg/changeNewsletters.html selbstständig durch. Zudem findet sich ein Link zur Abbestellung in jedem Newsletter. Im Falle technischer oder sonstiger Probleme steht den Nutzern unter der Adresse registrierung@springer-medizin.de technische Unterstützung bei der Abmeldung zur Verfügung.
5. Kostenpflichtige Leistungen, Abonnement, Widerrufsrecht
5.1 Vertragsschluss und -beendigung
5.1.1 Bestimmte Bereiche und Inhalte auf "springermedizin.de" sind kostenpflichtig. bsmo bietet für den Zugang zu diesen Bereichen und Inhalten den Abschluss eines Abonnements an. Bei dem Abonnement handelt es sich um eine echte Flatrate ohne zeitliche und mengenmäßige Nutzungsbeschränkung (im Folgenden als "Flatrate-Abonnement" bezeichnet).
5.1.2 Die Anmeldung für das Flatrate-Abonnement erfolgt online oder über das per Brief oder Telefax einzureichende Anmeldeformular. Der Nutzer hat hierbei die erfragten Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Durch die Absendung des ausgefüllten Formulars (sei es online oder per Brief bzw. Fax) gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss des Flatrate-Abonements ab. Der Vertrag zwischen bsmo und dem Nutzer kommt zustande, wenn bsmo das Angebot des Nutzers annimmt und dem Nutzer den Auftrag bestätigt hat. bsmo behält es sich auch hier vor, das Angebot des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5.1.3 Das Flatrate-Abonnement hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Es verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Nutzer das Abonnement nicht mit einer Frist von zehn (10) Tagen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
5.1.4 Jede Kündigung des Flatrate-Abonnements bedarf der Schriftform. Die Übermittlung einer Kündigungserklärung per Telefax oder E-Mail genügt diesem Erfordernis nicht.
5.2 Persönliche Nutzung
Ebenso, wie Sie Ihre Zugangsdaten nur für die die Nutzung durch Sie selbst erhalten und Ihnen eine Weitergabe an Dritte untersagt ist, ist auch das abgeschlossene Flatrate-Abonnement ausschließlich für die Nutung durch Sie persönliche bestimmt. Sie dürfen den Zugang zu den Bereichen unseres Dienstes, den Ihnen das Flatrate-Abonnement eröffnet, nicht Dritten zur Verfügung stellen, auch nicht Ihrem Arbeitgeber oder Kollegen.
5.3 Widerrufrecht für Verbraucher
Schließen Sie ein Flatrate-Abonnement als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ab, also zu einem Zweck, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, besteht zu Ihren Gunsten ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das bsmo wie folgt belehrt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie könne Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die:
bsmo GmbH
Schwedter Str. 263
10119 Berlin
E-Mail: kundenservice@springermedizin.de
Fax: +49 30 884 293 940
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
5.4 Preise und Zahlungsbedingungen
5.4.1 Es gelten die für das Flatrate-Abonnement zum Zeitpunkt der Anmeldung mitgeteilten Preise.
5.4.2 Die Abrechung erfolgt jeweils jährlich im Voraus entsprechend der vom Nutzer gewählten Zahlungsart (Einzugsermächtigung, Rechnungsstellung). bsmo ist aber nicht verpflichtet, den Nutzer verschiedene Zahlungsweisen anzubieten.
5.4.3 Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist bsmo berechtigt, seine Leistungen zurückzubehalten und den Zugang des Nutzers zu den kostenpflichtigen Leistungen zu sperren. Nach Ausgleich der offen stehenden Forderungen wird der Zugang wieder geöffnet. Weitere und weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz des Verzugsschadens und einer etwaigen außergerichtlichen Rechtsverfolgung, behält sich bsmo ebenso vor wie die Erklärung der außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen.
5.4.4 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung bezahlt bzw. nicht 14 Tage nach einem fehlgeschlagenen Einzug der Vergütung nachleistet.
6. Externe Anbieter
Sofern und soweit auf bzw. über "springermedizin.de" auch Waren- oder Dienstleistungsangebote dritter Unternehmen integriert werden, kommen die Verträge über den Bezug solcher Leistungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande. Solche Drittangebote sind entsprechend gekennzeichnet.
7. Rechte an Inhalten
7.1 Der Nutzer ist berechtigt, auf "springermedizin.de" für eigene Zwecke Recherchen durchzuführen und von den recherchierenden Inhalten (einzelne Artikel oder Auszüge hiervon) eine Auswahl der Dateien in den Arbeitsspeicher seines Endgeräts zu kopieren. Der Nutzer darf weiterhin – als einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ausschließlich zum eigenen Gebrauch zu Zwecken der Fortbildung – die genannten Inhalte einmal dauerhaft abspeichern und jeweils ein weiteres Vervielfältigungsstück herstellen, indem er den Inhalt ausdruckt (Download und Ausdruck).
Möchte der Nutzer mehr als eine dauerhafte Vervielfältigungen bzw. mehr als ein körperliches Vervielfältigungsstück eines Inhalts herstellen (z.B. durch Kopieren auf mobile Datenträger bzw. durch Ausdruck oder Kopieren) oder möchte er nicht nur bestimmte einzelne Artikel oder Auszüge hiervon speichern und/oder ausdrucken, sondern ganze Online-Ausgaben, Serien, Rubriken oder sonstige Zusammenfassungen von Inhalten, bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch bsmo.
7.2 Weitere Rechte sind dem Nutzer an den Inhalten nicht gewährt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Inhalte jenseits der gesetzlichen oder durch Ziffer 7.1 statuierten Erlaubnistatbestände zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden und/oder Bearbeitungen der Inhalte zu veröffentlichen oder zu verwerten. Dies betrifft vor allem das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Inhalte, das Einspeisen der Inhalte in ein Netzwerk (Internet, Intranet etc.) sowie die gewerbliche oder im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erfolgende Informationsvermittlung gegenüber Dritten.
8. Verpflichtungen des Nutzers
8.1 Der Nutzer ist hinsichtlich der Angebote und Inhalte auf "springermedizin.de" verpflicht, die urheber- und leistungsschutzrechtlichen Positionen von bsmo, der betreffenden Springer Medizin Fachverlage sowie aller anderen Rechteinhaber zu achten (vgl. auch Ziffer 7.2).
8.2 Soweit der Nutzer selbst Inhalte auf "springermedizin.de" einstellt, dürfen diese Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und/oder die Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich, sich bei der Nutzung von dialogorientierten Inhalten auf "springermedizin.de" auf den professionellen Meinungsaustausch zu beschränken, sich nicht als eine andere Person auszugeben und auf Werbeaussagen zu verzichten sowie auf die Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen. Der Nutzer darf insbesondere keine personenbezogenen Daten Dritter, zum Beispiel von Patienten, veröffentlichen oder weitergeben, auch keine Daten, die eine Identifizierung der betreffenden Person nur indirekt ermöglichen können.
8.3 bsmo hat als Anbieter des Portals die Herrschaft über die dort abrufbaren Inhalte und behält es sich vor, Inhalte, die nach der Wertung von bsmo gegen die Regeln der Ziffern 8.1 und 8.2 verstoßen oder Positionen von bsmo oder Dritter anderweitig gefährden können, in Ausübung des sog. virtuelles Hausrechts zeitweilig oder dauerhaft zu entfernen.
9. Datensicherung
Es obliegt dem Nutzer, für ihn relevante Daten und Informationen selbst gegen Verlust, Beschädigung und Veränderung regelmäßig auf einem der Bedeutung der Daten angemessenen technischen Niveau zu sichern. Dies betrifft insbesondere auch erworbene CME-Teilnahmebescheinigungen.
10. Gewährleistung
10.1 Hinsichtlich der kostenlosen Inhalte und der kostenlosen Newsletter gilt die Regelung des § 600 BGB entsprechend.
10.2 Hinsichtlich der kostenpflichtigen Leistungen gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, dies jedoch, sofern sich der Nutzer auf "springermedizin.de" als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB registriert hat, mit den folgenden Besonderheiten: Die Gewährleistungszeit ist auf ein Jahr verkürzt, es sei denn, es geht um Schadensersatzansprüche in Folge der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, um von bsmo übernommene Garantien oder um auf Seiten von bsmo vorliegenden Vorsatz oder arglistiges Verschweigen eines Mangels. Zudem hat der Nutzer die Leistung unverzüglich nach Lieferung/Erbringung zu untersuchen. Sofern sich dabei ein Mangel zeigt, muss der Nutzer diesen gegenüber bsmo unverzüglich schriftlich rügen. Zeigt sich ein solcher Mangel erst später, muss der Nutzer den Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung rügen. Erfolgt die Rüge danach nicht rechtzeitig, können Gewährleistungsrechte nicht mehr geltend gemacht werden.
11. Haftung
11.1 Besondere Regelungen für kostenlose Leistungen, Diskussionsforen und Expertenratschläge und Datenverlust
11.1.1 Hinsichtlich der kostenlosen Inhalte und der kostenlosen Newsletter gilt, soweit der Schaden im Zusammenhang mit der Nutzung von "springermedizin.de" oder dem Empfang des Newsletter steht, §§ 599, 600 BGB entsprechend.
11.1.2 Soweit Nutzer Inhalte in Diskussionsforen einstellen oder Ratschläge als Experten für ein bestimmtes Fachgebiet erteilen, handelt es sich ausschließlich um von den betreffenden Nutzern verantwortete Inhalte. bsmo stellt insofern lediglich das Medium technisch zur Verfügung und ist nicht die Genauigkeit, Richtigkeit oder Verlässlichkeit dieser Inhalte verantwortlich. Insbesondere ist bsmo nicht für Verluste oder Schäden haftbar, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass dieser auf eine solche Information vertraut.
11.1.3 Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet bsmo hierfür unabhängig vom einer etwaigen Beteiligung nicht, soweit die Schäden durch eine zweckgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer (siehe oben) vermieden worden wären.
11.2 Allgemeine Haftungsregelungen
11.2.1 Ansonsten haftet bsmo für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2.2 Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
11.2.3 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.
11.2.4 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl von bsmo als auch seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
12. Datenschutz
Alle Informationen zu Thema Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung
13. Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
13.1 bsmo behält es sich vor, die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt. Die neuen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. bsmo wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, die betreffende Vereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
13.2 Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten von "springermedizin.de" zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Der Nutzer ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderung ist von bsmo nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, das zudem aus demselben Vertragsverhältnis herrühren muss.
14.2 Auf die Vertragsverhältnisse mit dem Nutzer sowie auf diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und ihre Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
14.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oderein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist auch der Erfüllungsort für alle sich aus den Vertragsverhältnissen mit dem Nutzer ergebenden Rechte und Pflichten Berlin.
14.4 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam und/oder undurchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. Unwirksame und/oder undurchsetzbare Bestimmungen werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am ehesten zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken in diesen Nutzungsbedingungen. Die Sätze 2 und 3 dieser Ziffer 14.4 gelten nicht, wenn der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
14.5 bsmo sieht keine gesonderten Vertragstexte vor. Der Inhalt der mit bsmo geschlossenen Vereinbarungen folgt daher aus diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zusammen mit der Identität von bsmo und dem Nutzer und den Gegenstand der geschlossenen Verträge. bsmo speichert insofern nicht "den Vertragstext" speziell zur Person des Nutzers.
Stand: Januar 2010
